Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Mai 2016

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der camano GmbH & Co. KG (fortan kurz: camano) und ihren Kunden.

2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von camano erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt camano nicht an, es sei denn, camano hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Die Angebote von camano sind freibleibend und unverbindlich, soweit von camano nicht schriftlich etwas anderes erklärt ist.

2. Camano nimmt die Angebote/Bestellungen der Kunden stets unter dem Vorbehalt an, dass für alle bestellten Artikel genügend Aufträge für eine zumindest kostendeckende Produktion eingehen und camano rechtzeitig, in ausreichender Menge und Qualität die für die Lieferung erforderliche Ware von dem Vorlieferanten zur Verfügung gestellt bekommt. Camano wird den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme eines Angebots/einer Bestellung eines Kunden informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

3. Teillieferungen beinhalten keine Bestätigung eines Gesamtauftrags, auch wenn camano nicht mitteilt, ob und in welchem Umfang noch mit der Lieferung weiterer bestellter Teile zu rechnen ist.


III. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuellen Listenpreise von camano.

2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer einschließlich der Transportverpackung der Ware. Die Transportverpackung wird von camano nicht zurückgenommen - ausgeschlossen sind Paletten - und ist vom Kunden auf dessen Kosten bei einem Entsorger gemäß
VVO (Verpackungsverordnung) zu entpflichten.

3. Bei Versendung der Ware trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk und die Kosten der ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung.
4. Die Zahlung hat innerhalb des vereinbarten Zahlungstermins zu erfolgen. Zahlungen sind ausschließlich an camano zu leisten; für Zahlungen an Vertreter oder Vermittler bedarf es der schriftlichen Einwilligung von camano. Eine Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur ausnahmsweise bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung, und zwar nur erfüllungshalber; die Kosten der Diskontierung und
Einziehung trägt der Kunde.

5. Durch den bloßen Ablauf eines vereinbarten Zahlungstermins ist der Kunde gegenüber camano im Verzug, ohne dass hierfür eine Mahnung erforderlich ist. Camano verzichtet niemals auf seine Rechte aufgrund dieser Bestimmung, wenn sie trotzdem eine Mahnung an den Kunden schickt.

6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes zu zahlen. Falls camano einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist camano berechtigt, diesen ergänzend geltend zu machen. Der Kunde bleibt in diesem Fall berechtigt, den Gegenbeweis anzutreten, dass camano als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Aufrechnungsrechte sowie Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegen-ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von camano anerkannt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde zudem nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.


IV. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Abnahme und Annahmeverzug

1. Lieferung und Versand erfolgen ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt immer auf Risiko des Kunden, auch wenn franko geliefert wird.

2. Wenn der Kunde die Abnahme der Ware ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigert, können die sich hieraus ergebenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus hat camano in diesem Fall das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


V. Lieferzeit und Teillieferungen

1. Die Angaben von camano über Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich - aus Gründen der Beweissicherheit - schriftlich etwas anders vereinbart wurde.

2. Sofern camano verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die camano nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird camano den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch camano berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird camano eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn camano ein konkludentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte seitens camano sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zum Beispiel Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Die gesetzlichen Rücktrittsund
Kündigungsrechte des Kunden im Falle einer von camano zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Leistung bleiben unberührt.

3. Der Eintritt eines Lieferverzugs seitens camano bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall bedarf es aber einer Mahnung durch den Kunden. Gerät camano in Lieferverzug, gelten die Haftungsbeschränkungen nach VIII.

4. Zu Teillieferungen ist camano berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind Kunden Teillieferungen dann, wenn die Ware keine Wertminderung durch die Teillieferungen erfährt und camano alle Teillieferungen einer angenommenen Bestellung erbringt.


VI. Rechte des Käufers wegen Mängeln

1. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige des Kunden, wenn sie spätestens innerhalb von 10 Tagen erfolgt. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus. Versäumt aber der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige, so ist die Mängelhaftung von camano für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

4. Die im Handel üblichen oder geringfügigen Abweichungen in Qualität, Farbe oder Gewicht stellen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind, keine Sachmängel dar.

5. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist camano nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Das Recht von camano, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis angemessen herabsetzen (Minderung) oder zurücktreten sowie Schadensersatz geltend machen, jeweils nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Wählt der Kunde Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß VIII. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die camano aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftigzustehen, werden camano folgende Rechte eingeräumt:

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von camano (Vorbehaltsware). Im Falle einer Zahlungsvereinbarung im Scheck-Wechsel-Verfahren erstreckt sich der Vorbehalt auf die Einlösung des von camano akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei camano. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann fort, wenn die Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen wird und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Wasser, Feuer und sonstige Schäden zu versichern.

3. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

4. Über eine Pfändung und sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde camano unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit camano Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, camano die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den camano entstandenen Ausfall.

5. Solange feststeht, dass das Eigentum der gelieferten Ware noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist dieser nicht berechtigt, die gelieferten Waren ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung weiterzuverkaufen oder in irgendeiner Weise über die gelieferte Ware zu verfügen.

6. Camano verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die camano zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt camano.

VIII. Haftung

1. Camano haftet seinen Kunden in vollem Ausmaß gemäß den gesetzlichen Vorschriften (i) in Fällen von Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; (ii) bei Todesfällen oder Verletzung von Körper oder Gesundheit; (iii) für den Fall, dass camano explizit eine Garantie gegeben oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat; (iv) in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft camano nur, wenn diese das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als "Übernahme des Beschaffungsrisikos" kraft schriftlicher Vereinbarung übernommen hat.

2. Außerhalb der in VIII. 1. genannten Fälle haftet camano nur für Schäden, die durch eine fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist der zu ersetzende Schaden auf den Verlust beschränkt, der typischerweise zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorhergesehen werden kann.

3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen finden auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Geschäftsführerorgane von camano Anwendung.

4. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen.

IX. Verjährung

1. In allen Fällen von VIII. 1. gelten für den Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2. Abweichend von § 438 Abs. 1. Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachund Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich durch camano verursachte Schäden. Insoweit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

3. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche in Lieferantenregress bei Endlieferung an den Verbraucher (§ 479 BGB).

4. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

X. Herrschendes Recht und Gerichtsstand

1. Im Sinne einer Rechtswahl nach Art. 3 Rom I-VO unterstellen die Parteien die zwischen ihnen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der ihnen unterliegenden bestehenden und künftig entstehenden vertraglichen Beziehungen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

2. Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird, soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, als Gerichtsstand der Sitz der camano vereinbart. Camano ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

XI. Schlussbestimmungen

Die vertraglichen Verpflichtungen von camano ergeben sich aus der Auftragsbestätigung/Bestellung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündlich getroffene Änderungen oder Ergänzungen ihrer vertraglichen Vereinbarungen wird camano zum Zwecke der Beweissicherheit binnen 14 Tagen schriftlich bestätigen.